Vertragsbedingungen für den Online-Verkauf von Gutscheinen der
Bayerisches Staatsbad Bad Steben GmbH
Sehr geehrte Kunden,
die nachfolgenden Vertragsbedingungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des Vertrages, den Sie – nachstehend "Kunde" genannt - beim Onlinekauf von Gutscheinen über Eintritte in die Therme Bad Steben und/oder für Anwendungen im Gesundheits- oder Wellness-Zentrum mit der Bayerisches Staatsbad Bad Steben GmbH – nachstehend "BSBSt" abgekürzt - abschließen. Sie können diese Geschäftsbedingungen mit den im Buchungsablauf beschriebenen Funktionalitäten speichern und ausdrucken. Lesen Sie bitte diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie entsprechend der Beschreibung des Online-Buchungsablaufs die verbindliche Bestellung vornehmen.
1. Anbieter und Verkäufer der Waren; Begriffsdefinitionen; Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen; Vertragssprache
1.1. Verkäuferin der Gutscheine, mit dem/der im Falle des Vertragsabschlusses der Vertrag zu Stande kommt, ist:
Bayerisches Staatsbad Bad Steben GmbH
Badstraße 31, 95138 Bad Steben
Tel.: 09288/960-0, Fax: 09288/960-10; eMail: info@staatsbad-bad-steben.de
Amtsgericht Hof | HRB 2502 | Geschäftsführer: Ottmar Lang | USt-ID: DE 185491995
1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die mit der BSBSt über die Internetadressen www.therme-bad-steben.de bzw. www.therme-bad-steben.shop abgeschlossen werden. Sie gelten nicht für Pauschalreiseverträge, Gastaufnahmeverträge über Beherbergungsleistungen, Städte- und Gästeführungen und sonstige Leistungen, welche von der BSBSt über diese Internetadresse als eigene Leistung oder als Reisevermittler angeboten werden.
1.3. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen werden dem Kunden im Ablauf der Onlinebestellung angezeigt und können vom Kunden ausgedruckt und in wiedergabefähiger Form mit dem im Buchungsablauf bezeichneten Button gespeichert werden.
1.4. „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.5. Für Verträge mit Unternehmern werden diese Geschäftsbedingungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung oder Hinweis Vertragsinhalt für Folgegeschäfte.
1.6. Geschäftsbedingungen von Unternehmen als Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, haben keine Gültigkeit, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde auf diese hinweist und/oder BSBSt von diesen Kenntnis erlangt und auch ohne dass BSBSt der Geltung dieser Geschäftsbedingungen allgemein oder im Einzelfall widersprechen muss.
1.7. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung
2. Abschluss des Kaufvertrages, Speicherung des Vertragstextes
2.1. Die Präsentation der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von BSBSt dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.2. Die Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots durch den Kunden vollzieht sich in folgenden Schritten:
a) Auswahl der gewünschten Ware
b) Übernahme der Angaben zur gewünschten Ware in den Warenkorb
c) Registrierung als Kunde oder Einkauf ohne Registrierung
d) Eingaben zur Zahlungsweise
e) Zusammenfassende Darstellung aller Eingaben des Kunden und aller Angaben zur Ware und zu den Zahlungskonditionen
f) Wiedergabe dieser Geschäftsbedingungen und der Belehrung zum Rückgaberecht, Einverständniserklärung des Kunden zur Geltung dieser Geschäftsbedingungen und der Datenschutzrichtlinien sowie Bestätigung der Kenntnisnahme der Rückgabebelehrung durch den Kunden
g) Verbindliche Bestellung und Übermittlung des verbindlichen Vertragsangebots des Kunden durch Betätigung des Buttons „kaufen“
h) Übermittlung der Eingangsbestätigung der Bestellung an den Kunden
2.3. Der Kunde kann vor Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons "kaufen" der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück-Taste“ bzw. den im Bestellablauf erläuterten Funktionalitäten seine Eingaben berichtigen oder den Bestellvorgang abbrechen. Ein Abbruch des Bestellvorgangs ist auch jederzeit durch Schließen des jeweiligen Internet-Browsers möglich.
2.4. Mit der Bestätigung des Buttons “kaufen“ bietet der Kunde der BSBSt den Abschluss des Vertrages verbindlich an. Die Übermittlung dieses Vertragsangebots begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Kaufvertrages entsprechend seiner Bestellung. Die ist BSBSt vielmehr frei in ihrer Entscheidung, das Vertragsangebot des Kunden anzunehmen oder nicht.
2.5. Der Vertrag kommt in Echtzeit sofort durch die auf dem Bildschirm dargestellte Auftragsbestätigung zu Stande. Der Kunde bekommt eine gesonderte Ausfertigung der Auftragsbestätigung per E-Mail-Anhang, per Fax oder auf dem Postweg übermittelt. Der Vertrag ist rechtsverbindlich jedoch bereits mit Darstellung und Abrufmöglichkeit der im Buchungsablauf angezeigten Auftragsbestätigung rechtsverbindlich abgeschlossen.
2.6. Ist eine sofortige Auftragsbestätigung am Bildschirm aus besonderen Gründen nicht möglich, so wird dies angezeigt. In diesem Fall ist der Kunde an sein Vertragsangebot 3 Werktage ab Absendung der Bestellung gebunden. In diesem Fall kommt der Vertrag durch die Übermittlung der Auftragsbestätigung per Fax, per E-Mail oder per Post zu Stande, soweit diese dem Kunden innerhalb der vorgenannten Frist zugeht.
2.7. Der Vertragstext der Bestellung wird von BSBSt gespeichert. Er kann vom Kunden entsprechend dem im Bestellvorgang angegebenen Funktionalitäten jederzeit aufgerufen und eingesehen werden.
3. Leistungsgegenstand, Leistungskonditionen und Leistungszeitpunkt
3.1. Leistungsgegenstand ist die Überlassung eines Gutscheins an den Kunden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen über den Leistungsberechtigten als Zahlungsmittel für den Eintritt in die Therme Bad Steben bzw. die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der BSBSt in bzw. von der Therme.
3.2. Eine Auszahlung in bar, auch bei Geschenkgutscheinen, unbeschadet der Rückgabe- und Rückzahlungsansprüche nach diesen Vertragsbestimmungen und den gesetzlichen Vorschriften, ist grundsätzlich ausgeschlossen.
3.3. Der Gutschein begründet demnach keinen Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages über bestimmte Dienstleistungen und stellt demnach keine Garantie über die Verfügbarkeit und den Zugang zu Dienstleistungen und Angeboten der Therme zu bestimmten Zeiten dar.
3.4. Der Gutschein ist Zahlungsmittel zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Kunden nach Maßgabe der konkreten Leistungsbeschreibung und Preise, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des konkreten jeweiligen Vertrages gelten.
3.5. Soweit der Wert des Gutscheins aktuellen Dienstleistungspreisen oder Eintrittsentgelten entspricht, besteht kein Anspruch auf Inanspruchnahme der Dienstleistung zu den Leistungskonditionen und Preisen, die zum Zeitpunkt des Erwerbes des Gutscheins gültig waren, sondern lediglich ein Anspruch auf Anrechnung als Zahlungsmittel zu den aktuellen Leistungskonditionen und den aktuellen Eintrittspreisen.
3.7. Für die Inanspruchnahme der Leistungen sowie den Zugang zur Therme und ihren Einrichtungen gelten die Benutzungsordnung der Therme, die im Rahmen der Online-Bestellung als Link zum Download, zur Speicherung und zum Ausdruck angezeigt werden. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen bis zum Zeitpunkt des Erwerbs der Ware, bzw. der Inanspruchnahme der Dienstleistung, über die der Kunde gegebenenfalls vor Ort in der Therme vor Vertragsabschluss unterrichtet wird, bleiben vorbehalten.
4. Leistungsberechtigter, Übertragung Verkauf von Gutscheinen, Nachweises der Leistungsberechtigung
4.1. Leistungsberechtigter im Sinne der Leistungsverpflichtung der BSBSt nach Ziff. 3 dieser Bedingungen ist ausschließlich der Käufer des Gutscheins entsprechend seiner im Online-Kaufvorgang angegebenen Daten oder, im Falle eines Erwerbs des Gutscheins für einen Dritten (insbesondere als Geschenk), die als Nutzungsberechtigter bezeichnete Person entsprechend den vom Käufer insoweit eingegebenen Daten.
4.2. Ein Erwerb und/oder der Verkauf von Gutscheinen zu gewerblichen Zwecken sowie der Verkauf oder die sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe der Gutscheine (insbesondere auch im Rahmen von Verkaufsförderungsmaßnahmen, Preisausschreiben und Gewinnspielen ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist der Verkauf des Gutscheins von privat an privat in Internet-Tausch- oder Verkaufsportalen.
4.3. Für die Übertragung des Gutscheins unter Verbrauchern gilt:
a) Eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Gutscheins auf eine andere als die gemäß Ziffer 4.1 nutzungsberechtigte Personen ist nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung mit der BSBSt und nur unter Bekanntgabe der konkreten Daten des neuen Nutzungsberechtigten möglich.
b) Die BSBSt kann die Zustimmung zur Übertragung verweigern, wenn der Übertragung oder der Nutzung durch den neuen Nutzungsberechtigten gesetzliche Bestimmungen (insbesondere auch des Jugendschutzes) oder sonstige sachliche Gründe entgegenstehen, insbesondere die als neuer Nutzungsberechtigter vorgesehenen Person notwendige sachliche oder persönliche Voraussetzungen (auch gesundheitliche) zur Inanspruchnahme der Leistungen nicht erfüllt oder gegen die Person berechtigt ein Hausverbot für die Therme ergangen ist.
c) Für den Fall einer sachlich berechtigten Verweigerung der Zustimmung zur Übertragung des Gutscheins durch die BSBSt bleiben die Ansprüche des ursprünglichen Käufers, bzw. Nutzungsberechtigten auf Rückgabe nach diesen Geschäftsbedingungen sowie diesbezügliche gesetzlichen Ansprüche unberührt.
4.4. Die BSBSt ist berechtigt, aber ohne objektive Anhaltspunkte auf eine missbräuchliche Verwendung nicht verpflichtet, vor der Einlösung des Gutscheins als Zahlungsmittel nach Maßgabe dieser Vertragsbestimmungen einen Nachweis der Berechtigung zur Einlösung des Gutscheins und der Nutzungsberechtigung durch Vorlage eines amtlichen Ausweises des Kunden oder des beim Kaufvorgang vom Kunden angegebenen Nutzungsberechtigten zu verlangen.
5. Gültigkeitsdauer; Rückgabe
5.1. Die Gutscheine sind ab Kaufdatum taggenau vier Jahre gültig. Der Leistungsanspruch auf den Gutschein verfällt nach Maßgabe der gesetzlichen Verjährungsfrist für Ansprüche aus einem Kaufvertrag. Demnach besteht ein Leistungsanspruch nicht mehr nach Ablauf von drei Jahren ab dem Erwerb. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein erworben wurde. Der Ablauf der Frist wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung von Verjährungsfristen gehemmt.
5.2. Eine Rückgabe des Gutscheins außerhalb des gesetzlichen Rückgaberechts gemäß 8. dieser Bedingungen ist ausgeschlossen. Soweit sich die BSBSt zur Rücknahme bereit erklärt, kann sie vom Rückerstattungsbetrag ein Bearbeitungsentgelt i.H.v.10% des Gutscheinbetrages einbehalten. Dem Käufer, bzw. Nutzungsberechtigten bleibt es ausdrücklich vorbehalten, der BSBSt nachzuweisen, dass ihr kein oder ein wesentlich geringerer Ausfall entstanden ist als das dieses Bearbeitungsentgelt. Im Falle dieses Nachweises ist der Kunde, bzw. Nutzungsberechtigte nur zur Bezahlung des entsprechend geringeren Betrages verpflichtet.
6. Form der Gutscheine und Versand
6.1. Die Gutscheine werden, je nach Auswahl des Kunden, zu Hause ausgedruckt oder dem Kunden in Papierform auf dem Postweg zugesandt.
6.2. Jede Veränderung oder Manipulation am Gutschein ist untersagt. Es wird darauf hingewiesen, dass derartige Veränderungen oder Manipulationen gegebenenfalls unter dem strafrechtlichen Gesichtspunkt der Urkundenfälschung oder des Betruges an die zuständigen Ermittlungsbehörden übermittelt werden.
6.3. Die Übersendung erfolgt auf das Risiko des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, der BSBSt unverzüglich Mitteilung zu machen, sollte die entsprechende Sendung beim Kunden nicht innerhalb einer Frist von 5 Werktagen eingegangen sein.
7. Verlust oder Diebstahl des Gutscheins
7.1. Einen Verlust oder einen Diebstahl des Gutscheins hat der Kunde unverzüglich nach Kenntnis gegenüber den BSBSt anzuzeigen.
7.2. Im Falle einer schuldhaften Verzögerung der Anzeige oder der Nichtanzeige durch den Kunden gehen die Folgen einer Einlösung des Gutscheins bis zur Anzeige zulasten des Kunden. Es besteht daher, auch im Falle der Einlösung des Gutscheins durch einen Nichtberechtigten, kein Anspruch auf Ausstellung eines neuen Gutscheins, auf Rückzahlung oder auf Wertersatz. Dies gilt nicht, soweit die unberechtigte Einlösung nicht ursächlich oder mitursächlich auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der BSBSt oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
8. Zahlungen, Rücktritt wegen Zahlungsverzug
8.1. Die Zahlung erfolgt durch Kreditkarte, Paypal oder Überweisung nach entsprechender Rechnungsstellung. Zahlungen sind ausschließlich in Euro, kosten- und spesenfrei für die BSBSt, zu leisten.
8.2. Leistet der Kunde die in Rechnung gestellten Zahlungen nicht, obwohl die BSBSt zur ordnungsgemäßen Lieferung bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht, so kann die BSBSt nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.
9. Rückgaberecht
9.1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht ihm entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu.
9.2. Das Widerrufrecht ist ausgeschlossen a) bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheits- oder Hygieneschutzes nicht zurückgesandt werden können b) bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Auf die nachfolgende und zusätzlich unter dem Link Belehrung über das Widerrufsrecht abrufbare Widerrufsbelehrung wird hingewiesen.
10. Datenschutz
10.1. Die Daten des Kunden und des Gutscheins werden zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert. Die Speicherung erfolgt für die Gültigkeitsdauer nach Ziff. 5. dieser Vertragsbedingungen, jedoch nicht länger als bis zum Abschluss einer Rückabwicklung des Vertrages aufgrund der Ausübung des Rückgaberechts durch den Kunden oder einer sonstigen Beendigung oder Aufhebung des Vertrages.
10.2. Im Falle der Ausstellung des Gutscheins für eine andere dritte Person als Nutzungsberechtigter ist der Kunde verpflichtet, diese Person über die entsprechende Speicherung ihrer Daten gemäß Ziff. 10.1 zu informieren. Widerspricht diese Person der Speicherung ihrer Daten, so kann der Kunde nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziff. 4. dieser Vertragsbestimmungen über die Übertragung des Gutscheins die Übertragung auf eine andere Person oder auf sich selbst verlangen.
10.3. Der Kunde und ein anderer Nutzungsberechtigter haben jederzeit in Anspruch auf Auskunft über die gespeicherten Daten.
10.4. Die vorstehenden Bestimmungen über die Löschung der gespeicherten Daten des Kunden und des Nutzungsberechtigten gelten nicht, soweit diese durch ausdrückliche Erklärung einer anderweitigen Verwendung durch die BSBSt, insbesondere zu Werbezwecken, zugestimmt haben.
11. Gerichtsstand, Sonstiges
11.1. Soweit in deutschen gesetzlichen Bestimmungen sowie in Bestimmungen der Europäischen Union, die auf das Vertragsverhältnis mit der BSBSt anzuwenden sind, nichts anderes zu Gunsten eines Verbrauchers zwingend bestimmt ist, findet auf das gesamte Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der BSBSt im Zusammenhang mit dem Erwerb von Gutscheinen ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten mit Kunden, die keinen allgemeinen Wohnsitz im Inland haben oder deren Wohnsitz zum Zeitpunkt einer Klageerhebung durch die BSBSt nicht bekannt ist, ist Bad Steben.
11.3. Sollte eine der vorliegenden Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Kaufvertrages über den Gutschein insgesamt nicht.
© Diese Vertragsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt; RA Noll - Hüttner, Stuttgart/München, 2011-2014
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Bayerisches Staatsbad Bad Steben GmbH, Badstraße 31, 95138 Bad Steben, Tel.: 09288/960-0, Fax: 09288/960-10; eMail: info@bad-steben.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Bayerisches Staatsbad Bad Steben GmbH
Badstraße 31
95138 Bad Steben
Fax: 09288/960-10
eMail: info@staatsbad-bad-steben.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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